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Luftraum-Abkommen Deutschland-Österreich

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat mit ihrer österreichischen Amtskollegin Klaudia Tanner (ÖVP) im Kempinski Resort Berchtesgaden ein Luftsicherheitsabkommen unterzeichnet, das die Zusammenarbeit beider Staaten regelt. „Für unsere Bürger ist das wichtig. Damit ist eine wechselseitige Sicherung durch die Begleitung auffälliger Luftfahrzeuge möglich“, sagte die deutsche Bundesministerin.

Genau ein Jahr und einen Tag ist Bundesministerin Lambrecht im Amt. Es sei ein besonderer Moment in ihrer Zeit als Verteidigungsministerin. Eine intensive Zusammenarbeit mit Österreich sei in „herausfordernden Zeiten“ im Luftraum notwendig. Vor allem der „furchtbare Angriffskrieg Russlands“ gegen die Ukraine stelle die Länder vor besondere Herausforderungen.

Regelung bei „Renegade“-Fällen
Der deutsch-österreichische Staatsvertrag regelt die Kooperation der Landesnachbarn im Luftraum bei festgestellten Bedrohungen durch zivile Luftfahrzeuge sowie bei „Renegade“-Fällen. Das sind im Verdacht stehende Luftfahrzeuge, die als mögliche Waffe für einen terroristischen Angriff gegen Bodenziele missbraucht werden könnten. Das Abkommen soll den Informationsaustausch erleichtern. Lufthoheitliche Maßnahmen mit Eingriffscharakter wie etwa Abdrängen oder ein Warnschuss im Luftraum des anderen Staates seien ausgeschlossen.

„Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif“, sagte Amtskollegin Klaudia Tanner, die auf eine „partnerschaftliche Zusammenarbeit“ setzt. Die Möglichkeit der „Nacheile“ im Luftraum sei ein wichtiger und sehr großer Schritt, „denn die beiden Luftwaffen Österreichs und Deutschlands sorgen für die Sicherheit unserer Bürger“.

Effizienz in der Ausbildung erhöhen
In Sachen Rüstungspolitik wolle man gemeinsam vorankommen: Beschaffungen sollen künftig „schneller und kostengünstiger“ vonstatten gehen. Auch in Sachen Ausbildung wollen die Ministerinnen effizienter werden und einen intensiven Austausch führen, hieß es. „Hunderte von gemeinsamen Vorhaben haben wir bereits oder werden wir noch gemeinsam mit Deutschland umsetzen“, kündigte Tanner an. Das Treffen am Obersalzberg war unter hohen Sicherheitsvorkehrungen und enormem Aufwand geplant worden. Mit Sprengstoffspürhunden wurde das Luxushotel des Freistaates Bayern inspiziert. Die Feldjäger, als Militärpolizei bekannt, ließen mitgeführte Güter auf Sprengstoff hin untersuchen. Quelle: ‚PNP‚.

Kampfjets begleiten Flugzeug aus Schweizer Luftraum

Die bekannten Fakten:

  • Die Schweizer Luftwaffe hat am Sonntagvormittag ein niederländisches Propellerflugzeug im Schweizer Luftraum nach Italien begleitet.
  • Die Maschine des Typs PC12 aus dem Stanser Flugzeugwerk Pilatus hatte keine Funkverbindung. Man gehe von einem Pilotenfehler aus, so die Schweizer Armee.
  • Bei der Aktion kam es zu Überschallknallen.

Kurz vor 11:00 Uhr überflog das niederländische Flugzeug die Grenze bei Waldshut Richtung Schweiz. Dies teilte die Schweizer Armee mit. Die Schweiz wurde laut der Mitteilung bereits 12 Minuten vorher von den französischen Behörden informiert, dass ein Flugzeug ohne Funkverbindung im Luftraum über Colmar sei. Um 11:01 Uhr startete schliesslich eine Patrouille mit zwei F/A-18 Kampfjets in Payerne (VD), wie es in der Mitteilung weiter heisst. Die Patrouille habe das niederländische Flugzeug kurze Zeit später im Raum Samedan (GR) erreicht und den Piloten erfolgreich veranlasst, den Funkkontakt herzustellen. Das Flugzeug wurde schliesslich bis zum italienischen Luftraum westlich des Gardasees begleitet. Ein Flug ohne Funkkontakt ist gemäss Armeesprecher Daniel Reist stets mit Gefahren für die Bevölkerung verbunden. So könne die Luftverkehrsbehörde dem Piloten etwa nicht mitteilen, wenn er zu tief fliege. «Ein schnelles Eingreifen ist wichtig, damit es zu keinem Unfall kommt», so Reist. Quelle: ‚SRF‚. Bild: ‚Pilatus‚.

Emmen fit für 24/7-Luftwaffeneinsätze

In Emmen LU werden derzeit Abläufe getestet. Seit 1. Januar 2021 ist die Schweizer Luftwaffe rund um die Uhr und jeden Tag für Einsätze im Luftraum mit zwei bewaffneten Kampf-Flugzeugen einsatzbereit. Haupteinsatzbasis dafür ist der Militärflugplatz Payerne. Aber auch der Militärflugplatz Emmen LU macht sich jetzt fit für die Rund-um-die-Uhr-Bereitschaft: Die Schweizer Luftwaffe führt am Montag, 15. und am Dienstag 16. März 2021 einen sogenannten 24-Stunden-Test ab dem Militärflugplatz Emmen durch. Ziel sei die «Erprobung der Abläufe ab der neuen Halle 7 (ZLE)», heisst es in einer Mitteilung der Gemeinde Emmen. Oberstleutnant Roland Studer, Chef des Operationscenters, präzisierte auf Anfrage von 20 Minuten: «Zwei F/A-18-Kampfjets werden in Alarmbereitschaft in Emmen stationiert. Das heisst, dass sie in der Lage sein müssen, innert einer Viertelstunde von ihrer Box auf dem Militärflugplatz Emmen in der Luft zu sein.» Hierzu würden nun sämtliche Abläufe getestet, von den Funkverbindungen bis hin zu den Schlafplätzen der Crew auf dem Flugplatz Emmen.

Als Infrastruktur steht in Emmen der fast 60 Millionen Franken teure Neubau «Zentrum Luftfahrtsysteme Emmen» (ZLE) zur Verfügung, der im Dezember 2020 eingeweiht wurde. Armasuisse teilt sich den Komplex mit der Luftwaffe in den Bereichen des neuen Aufklärungsdrohnen-Systems (ADS 15) und des Luftpolizeidienstes 24.

Auch Hot Missions sind ab Emmen möglich
Von 18. Juni bis 19. Juli 2021 wird der Militärflugplatz Emmen zum neunten Mal zum Jet-Hauptflugplatz der Schweizer Luftwaffe für sämtliche Flüge mit dem Kampfjet F/A-18, heisst es in der Mitteilung der Gemeinde Emmen weiter. Auch die Einsätze zu Gunsten des 24/7-Luftpolizeidienstes werden in dieser Zeit ab Emmen erfolgen. «Im Falle eines Vorkommnisses im Schweizer Luftraum kann es im Rahmen des Luftpolizeidienstes auch zu Hot Missions ausserhalb den normalen Flugbetriebszeiten kommen. Die Souveränität im Schweizer Luftraum wird damit jederzeit gewährleistet», schreibt das Flugplatzkommando Emmen weiter. Quelle: ‚20 Minuten‚.

Die Luftraum-Aufräumer

Die Alarmrotte der Luftwaffe steigt auf, wenn ein Flugzeug über Deutschland unterwegs ist, dessen Piloten sich nicht melden oder keine Route angegeben haben. Nun sichert die Staffel auch den Himmel über dem Baltikum. Wittmund ist neben dem bayerischen Neuburg an der Donau einer von zwei Standorten, an denen Deutschlands Eurofighter-Alarmrotte (Englisch: Quick Reaction Alert, „QRA“) stationiert ist: die Kampfflugzeuge, die den bundesdeutschen Luftraum kontrollieren, sichern – und im Krisen- oder gar Kriegsfall verteidigen helfen. In Deutschland werden rund 90 Prozent der Luftraumverletzungen von Maschinen der zivilen Luftfahrt begangen, die Gründe für diese „Verletzungen“ sind aber meist eher harmlose Verfehlungen. Meistens bricht über einen längeren Zeitraum die Funkverbindung ab. Das kann ein technischer Defekt sein, oder die Piloten haben eine falsche Funkfrequenz eingestellt. Oder sie haben einfach ihre Flugroute zuvor nicht angegeben. Quelle: ‚Frankfurter Rundschau‚. Bild: ‚Augsburger Allgemeine‚.