Gemeinden schließen Flugplatz trotz Pachtvertrag

Der Aero-Club Schwarzheide e.V. (ACS), bestehend aus 85 Mitgliedern, hat einen Pachtvertrag zur luftrechtlichen Nutzung des Geländes mit der Flugplatzbetriebs-Gesellschaft Schwarzheide/Schipkau mbH (FBG). Dieser Vertrag hat eine festgeschriebene Laufzeit bis zum 30.09.2030 und sieht keine außerordentliche Kündigung vor. Trotzdem hat die FBG, vertreten durch ihre Gesellschafter Stadt Schwarzheide und Gemeinde Schipkau, in einem beispiellosen Vorgehen den Widerruf der seit 1998 bestehenden Flugplatzgenehmigung bei der Gemeinsamen Oberen Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg (GOLBB) beantragt. Dies geschah ohne Rücksicht auf den bestehenden Pachtvertrag, der bis 2030 gilt. Die Luftfahrtbehörde hat diesen Verwaltungsakt nun mit Wirkung zum 01.10.2024 vollzogen, sodass ab diesem Zeitpunkt keine Flugbewegungen mehr am Flugplatz Schwarzheide/Schipkau möglich sind.

Als Motivation für die Schließungsbemühungen führen die Gemeinden die geplante Errichtung eines Industrie- und Gewerbeparks an. Immer wieder wurden Groß-Investoren wie z.B. Cellforce (eine Porsche-Tochter mit einem geplanten Batterie-Zellwerk), Betreiber großer Rechenzentren und ein Umschlagterminal der benachbarten BASF unter der Schaffung von 2’000 Arbeitsplätzen angekündigt. Der ACS hat sich nie gegen eine Großansiedlung gestellt.

Im Laufe des Jahres 2024 wurde jedoch über verschiedene Presseberichte bekannt, dass Cellforce und Porsche ihre Entscheidung auf unbestimmte Zeit verschoben haben und auch andere Standorte weltweit prüfen. Das Schweizer Software-Unternehmen Trigon AG hat ebenfalls kein Interesse an einer Investition in Schwarzheide bekundet. Wenn zwei der großen, angeblich sicheren Investoren abspringen, steht nicht nur die Umwandlung des Flugplatzes in ein Industriegebiet infrage, sondern auch die Glaubwürdigkeit der Gemeinden.

Der ACS verfolgt seit Beginn die Idee einer gemeinsamen Nutzung des Areals. 135 Hektar stehen zur Verfügung, von denen nur 20 Hektar für den Flugbetrieb benötigt werden. Diese Flächen sind bereits bestehende Infrastruktur, die für Investoren sogar einen Anreiz bieten könnte. Erfolgreiche Beispiele zeigen, wie Fluginfrastruktur zur Ansiedlung von Unternehmen beitragen kann, wie etwa die Flugplätze Chemnitz-Jahnsdorf (mit der Ansiedlung von ABUS-Schließsystemen) oder Schönhagen (mit zahlreichen Luftfahrtunternehmen). Über 100 Hektar stünden weiterhin für die Ansiedlung von Gewerbe und mittelständischer Industrie zur Verfügung.

Trotzdem verfolgen die Gemeinden weiterhin die Schließung des Flugplatzes. Die Zusammenarbeit der Gemeinde Schipkau mit der Großmann Ingenieur Consult GmbH, die ein Höhenwindrad im Windpark Schipkau in unmittelbarer Nähe des Flugplatz-Geländes errichten will, wirft Fragen auf. Der GICON-Geschäftsführer Jochen Großmann ist lt. Tagesspiegel „wegen Bestechlichkeit und Korruption“ beim Bau des Hauptstadt-Flughafens BER verurteilt worden. Dass ausgerechnet er und sein Unternehmen beim Projekt Industriegebiet mitwirken, ist schwer nachvollziehbar. Da keine Industrie-Ansiedlungen absehbar sind, verstärkt sich der Verdacht des ACS, dass der Flugplatz für den Bau des Windrads weichen muss.

Erschwerend kommt hinzu, dass der Landtagsabgeordnete Ingo Senftleben (CDU) dieses Projekt „unterstützt und vorantreibt“. Laut den verpflichtenden Angaben von Landtagsabgeordneten steht Senftleben mit 4.000 Euro brutto monatlich auf der Gehaltsliste der Firma GICON. Diese Verbindungen werfen schwerwiegende Fragen über die Motivationen hinter der Schließung auf.

Darüber hinaus wird in den öffentlich einsehbaren Planungsunterlagen zum Industriegebiet Schipkau/Schwarzheide ein Kurzgutachten zur Potenzialabschätzung für Zug- und Rastvögel aufgeführt. Dieses Gutachten wurde von einem Tochter-Unternehmen der GICON-Gruppe erstellt. Dass dieses Unternehmen, das unmittelbar vom Ergebnis profitiert, das Gutachten erstellt hat, verstärkt den Eindruck, dass die Verbindungen zwischen den Gemeinden und GICON fragwürdig sind.

Mit der Rückgabe der Flugbetriebsgenehmigung versuchen die Gemeinden Schwarzheide/Schipkau, den ACS aus dem Flugplatz zu verdrängen. Der bestehende Pachtvertrag schützt jedoch das Gelände bis 2030 vor jeglicher anderer Nutzung. Eine vorzeitige Aufhebung des Pachtvertrags erfordert einen Aufhebungsvertrag, der bisher nicht in Sicht ist, was eine anderweitige Nutzung des Geländes ausschließt.

Der ACS stellt klar: Wir haben kein Interesse an einem Konflikt, sondern wollen lediglich eine Koexistenz von Flugbetrieb und Industrie ermöglichen. Ein Flugbetrieb auf lediglich 20 Hektar würde niemanden in der Ansiedlung von Gewerbe behindern. Was spricht dagegen, den Flugbetrieb bis 2030 fortzuführen und damit allen Beteiligten eine faire Lösung anzubieten?

Der Verein stellt hier seine Perspektive dar und gibt Einblicke in die Vorgänge an seiner Wirkungsstätte. Was ist denn eigentlich wichtiger? 85 engagierte Mitglieder, die sich zum Teil seit Jahrzehnten ehrenamtlich dafür einsetzen, unserer Jugend – und damit unseren zukünftigen Fachkräften – eine sinnvolle Freizeit-Beschäftigung zu ermöglichen, oder die haltlosen Versprechungen der Bürgermeister, die mit vagen Ankündigungen von 2000 Arbeitsplätzen die Öffentlichkeit täuschen? Was bleibt von diesen Versprechungen, wenn selbst potenzielle Investoren abspringen und das geplante Industriegebiet in der Realität keine Aussicht auf Erfolg hat?

Die Vorgehensweise der Gemeinden Schwarzheide/Schipkau im Fall des Flugplatzes sollte uns alle nachdenklich stimmen. Heute trifft es unseren Verein, morgen könnte es jeden anderen treffen – sei es ein Tennisclub, ein Fußballverein oder ein Kleingarten-Verein. Die Ignoranz gegenüber bestehenden Pachtverträgen und der langfristigen Bedeutung von ehrenamtlicher Arbeit und gemeinnützigen Projekten stellt eine gefährliche Entwicklung dar. Es geht hier nicht nur um unseren Flugplatz, sondern um den Grundsatz, dass Vereine, die einen wertvollen Beitrag zur Gesellschaft leisten, nicht den wirtschaftlichen Interessen und fragwürdigen Versprechungen geopfert werden dürfen. Quelle: ‘Aero-Club Schwarzheide e.V.‘.

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