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Kritik an 500-Franken-Abgabe auf Privatflüge

Der Ständerat hat eine Klimaabgabe auf Privatflüge beschlossen. Bürgerliche St.Galler Nationalräte fürchten deswegen um den Flugplatz Altenrhein. Die Branche selber ist alarmiert. Flugtickets verteuern zugunsten des Klimas, schön und gut. Aber was ist eigentlich mit Privatflugzeugen? Diese Frage warf der parteilose Schaffhauser Ständerat (und Vogelschützer) Thomas Minder vergangene Woche in der Beratung des CO2-Gesetzes auf. Und landete einen Coup: Sein Antrag, 500 Franken Klimaabgabe auf jeden Privatflug mit Start in der Schweiz zu verlangen, fand im Ständerat überraschend eine Mehrheit. 18 zu 16 Stimmen bei sechs Enthaltungen lautete das Resultat. Der Bundesrat und die Umweltkommission hatten den Antrag abgelehnt. Wen die Abgabe genau betreffen soll, blieb unklar. Minder selber hatte in seinem Votum von Privatjets gesprochen, wie sie beispielsweise während des Weltwirtschaftsforums in Davos jedes Jahr zu Hunderten in der Deutschschweiz landen. Allerdings sind auch Leichtflugzeuge nicht von seiner Forderung ausgenommen. Ausnahmen könne dann der Bundesrat definieren, «ich habe das bewusst offengelassen», so der Schaffhauser, der in der SVP-Fraktion politisiert. Auch wenn es sich um einen Nebenschauplatz in der grossen Klimadebatte handelt: Der Entscheid der kleinen Kammer wirbelt Staub auf. «Ich glaube, diese 500-Franken-Abgabe hätte erhebliche negative Auswirkungen auf den privaten Flugverkehr – und auf Regionalflugplätze wie Altenrhein», sagt der St.Galler FDP-Nationalrat Marcel Dobler. Der Ständerat habe der Abgabe offenbar zugestimmt, ohne die Folgen zu thematisieren. «500 Franken pro Start sind zu viel. Vor allem für die Piloten in Ausbildung, die Segelfliegerei und die Sportfliegerei mit kleinen Maschinen.» Verärgert zeigt sich der SVP-Nationalrat und Rorschacher Stadtpräsident Thomas Müller. Der Ständerat habe in der Klimadebatte «den Kompass verloren und sich der Glaubensgemeinschaft der Greta-Anbeter angeschlossen». Für Flugplätze wie Altenrhein, Lugano und Sion bedeute die 500-Franken-Abgabe «Lichterlöschen», ebenso für die Pilotenausbildung in der Schweiz. «Ich hoffe, dass wir den Entscheid im Nationalrat korrigieren können.» Quelle: ‚St. Galler Tagblatt‚.

Schweizer Ständerat will Abgabe von CHF 500 auf Privatflüge

In einem Einzelantrag verlangte Ständerat Thomas Minder aus Schaffhausen, dass sämtliche Privatflüge mit einer Abgabe von pauschal CHF 500 pro Flug belastet werden. Bezahlen müsste die Abgabe der Halter des Luftfahrzeuges. Haftbar für die Bezahlung z.B. für ausländische Luftfahrzeuge auch der Flugplatzhalter! In der Konsequenz bedeutet dieser Antrag, dass jeder Start eines Motorflugzeuges, eines Segelflugzeuges, eines Ballons, ja sogar eines Absetzflugzeuges für Fallschirmspringer mit je CHF 500 belastet werden. Wenn das Gesetz so durchkommt, dann ist dies das Ende der Leichtaviatik. Der Ständerat hat die Gesetzesanpassung, wie sie aufgrund von Minders Antrag, umgestaltet und verwässert ausgearbeitet wurde, gutgeheissen. Als nächstes wird das Gesetz in der Winter- oder Frühlingssession im Nationalrat diskutiert. Das letzte Wort ist also noch nicht gesprochen. Quelle: ‚AeroClub Ostschweiz‚. Zusatzinfos auch im Bericht von Schweizer Fernsehen SRF.