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Weicht CH-Ständerat CO2-Abgabe für Privatjets auf?

Nicht nur für Linienflieger, auch für Privat- und Businessjets soll eine CO2-Abgabe fällig werden. Ständeräte wollen dabei aber dem Schweizer Flugzeugbauer Pilatus entgegenkommen. Die Flugticket-Abgabe für Linienflüge ist beschlossene Sache. 30 bis 120 Franken soll ein Flug künftig mehr kosten, da sind sich National- und Ständerat einig.

Doch was ist mit all den Privat- und Geschäftsflügen, die zwei Drittel aller Flugbewegungen in der Schweiz ausmachen? Hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Der Ständerat beugt sich heute Montag über letzte Differenzen im neuen CO2-Gesetz – eine davon besteht bei der Flugticket-Abgabe für private Flugzeuge.

Das Parlament will Sport- und Hobbyflieger von der Abgabe befreien. Darum hat der Nationalrat entschieden, dass nur zur Kasse gebeten werden soll, wer eine Maschine fliegt, die über 5700 Kilogramm wiegt.

Die Umweltkommission des Ständerats schlägt nun aber vor, die CO2-Abgabe auch für Privatjets zu lockern. Statt bei 5700 soll die Grenze bei 8618 Kilogramm liegen. Laut dem Bundesamt für Umwelt wären so statt 18’300 Flüge pro Jahr noch 14’300 bis 15’300 von der Abgabe betroffen.

Wie der «Tages-Anzeiger» berichtet, sprechen Kritiker dabei von einer «Lex Pilatus». Der Stanser Flugzeugbauer hat mit einem Brief an die Kommissionsmitglieder für eine Aufweichung der Abgabepflicht gekämpft. Pilatus warnt im Schreiben, die 5700-Kilogramm-Grenze würde die Absatzchance für seinen PC-24 «beeinträchtigen», seine Konkurrenzfähigkeit würde «vermindert». Der Businessjet aus Schweizer Produktion, mit dem auch der Bundesrat fliegt, wiegt rund 8300 Kilogramm.

Das Lobbying hat gefruchtet. Per Stichentscheid des Präsidenten empfahl die Kommission eine Erhöhung der Gewichtsgrenze. «Aus Sicht der Kommission erhöht dieser Entscheid die Vollzugtauglichkeit der Abgabe und kommt den schweizerischen Flugzeugherstellern entgegen», hiess es in der Medienmitteilung der Kommission. Womit deutlich wird, dass der Entscheid massgeblich durch Pilatus beeinflusst worden ist.

Laut «Tages-Anzeiger» hat insbesondere der Solothurner Ständerat Pirmin Bischof (CVP) für die von Pilatus favorisierte Lösung plädiert. Seinen Angaben zufolge habe dies «nicht viel» mit dem Geschäft des Schweizer Flugzeugbauers zu tun, sondern damit, dass die Unterscheidung zwischen Flugzeugen unter und über 5700 Kilogramm veraltet sei. Allerdings: Die Limite ist in Europa heute nach wie vor gebräuchlich bei der Unterscheidung verschiedener Luftfahrzeug-Klassen.

Nicht nur die Frage, welche Flugzeuge abgabepflichtig sind, wird im Ständerat zu reden geben. Auch ist noch nicht festgelegt, wie hoch die Abgabe für die Privat- und Businessjets dann ausfällt. Der Nationalrat schlägt eine Bandbreite von 500 bis 5000 Franken vor – je nachdem, wie gross das Flugzeug ist. Die Umweltkommission des Ständerats unterstützt diesen Vorschlag. Umstritten ist allerdings noch, nach welchen Kriterien festgelegt wird, wer wie viel zu zahlen hat. Eine knappe Mehrheit der Kommission möchte, dass auch eine Rolle spielt, wie weit jemand mit dem Privatjet fliegt. Quelle: ‚Blick‚.

Drogenschmuggler fackeln Jet nach Notlandung ab

Eine BAE 125 mutmaßlicher Drogenschmuggler brannte aus, nachdem sie auf einer Landstraße nahe der Stadt José Maria Morelos im Bundesstaat Quintana Roo landete. Wie das mexikanische Verteidigungsministerium in einer Mitteilung schreibt, ist der Geschäftsflieger von der Besatzung absichtlich in Brand gesteckt worden.

Die Insassen gaben ihr Flugzeug wahrscheinlich auf, weil sie auf der Flucht waren. Zuvor wurde die BAE 125 von Luftfahrzeugen der mexikanischen Luftwaffe abgefangen. Radarüberwachungen zeigten, dass sie unerlaubt aus Südamerika kommend über die Karibik in den mexikanischen Luftraum eingedrungen ist. Laut Medienberichten kreiste in Nähe des gelandeten Privatjets ein Militärhubschrauber, der zuvor das Feuer auf die etwa 39-jährige Maschine eröffnet haben soll.

Unweit des Privatflugzeuges fanden Soldaten einen Geländewagen mit etwa 390 Kilogramm einer «kokainähnlichen weißen Substanz», sagt Mexikos Verteidigungsministerium. Die Drogen haben einen Wert von 109 Millionen Pesos oder umgerechnet 4,3 Millionen Euro. Ob die Besatzung des Jets gefasst worden ist, ist bislang nicht bekannt. Quelle: ‚aerotelegraph.com‚.

Schweizer Parlament beschliesst Flugticket-Abgabe

Das Fliegen soll teurer werden. Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat für eine Flugticketabgabe ausgesprochen. Auf Tickets für kommerzielle Passagierflüge soll eine Abgabe zwischen 30 und 120 Franken erhoben werden, je nach Distanz und Klasse. Wie der Ständerat beschloss der Nationalrat, dass auch Flüge mit Privatjets von der Abgabe betroffen sind. Er hat die Bestimmung allerdings abgeändert, um sicherzustellen, dass die Leichtaviatik nicht betroffen ist und dass keine Doppelbelastung erfolgt. Die Privatjet-Abgabe zielt auf Passagierflüge ausserhalb des Linien-Luftverkehrs. Pro abgehenden Flug aus der Schweiz soll sie zwischen 500 und 5000 Franken betragen, abhängig von der Grösse des Flugzeugs. Die Flugticketabgabe generiert nach den Schätzungen, die in der Kommission gemacht worden sind, etwa eine halbe Milliarde Franken im Jahr. Quelle: ‚Moneycab.com‚.

Unternehmer holt Blockierte im Privatjet heim

Die Empfehlung des Aussendepartements (EDA) ist unmissverständlich: Schweizer Reisende, die sich im Ausland befinden, sollen aufgrund der weltweiten Corona-Krise in die Heimat zurückkehren. Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass immer mehr Staaten ihre Grenzen dichtmachen und Gefahr droht, blockiert zu werden. Zudem wurde das Angebot an kommerziellen Flügen drastisch reduziert. Die Reisenden sitzen aber nicht nur auf weit entfernten Inseln in der Südsee fest, sondern manchmal auch in Europa – und kommen trotz geringerer Distanz nicht oder nur mit grossem Aufwand von dort wieder weg. Da sollte sich etwas machen lassen, dachte sich der Bieler Unternehmer Luca Forcignano, dessen Privatjet-Firma derzeit das übliche Angebot für vermögende Kunden nicht ausführen kann. Also trommelte er Piloten, Juristen und weitere Hilfskräfte zusammen und gründete kurzerhand einen Verein mit dem findigen Namen «Home Force One». Wer sich in Reichweite der Kleinflugzeuge – also irgendwo in Europa – befindet und von dort dringend in die Schweiz reisen möchte, kann sich nunmehr über eine eingerichtete Hotline melden. Die Dienstleistung richtet sich in erster Linie an ältere und gefährdete Personen, deren Möglichkeiten eingeschränkt sind, auf dem Landweg in die Schweiz zu gelangen. «Unser Angebot ist eine Ergänzung zu den Bemühungen des Bundes», sagt Forcignano. Was es bedeutet, irgendwo festzustecken, erlebte er Mitte März am eigenen Leib in der Türkei. Aufgrund seiner italienischen Staatsbürgerschaft konnte er bei den kommerziellen Fluggesellschaften kein Ticket mehr kaufen und schaffte es, nach vier Tagen, nur dank dem Privatjet eines Bekannten wieder in die Schweiz. Der Gedanke, dass es sich um ein Luxusangebot für die gutbetuchte Klientel handelt, liegt auf der Hand. Er trifft allerdings nur bedingt zu. «Home Force One» verrechnet den Kunden lediglich die Betriebskosten, etwa das Kerosin oder die Start- und Landegebühren. Die Flugstunden der Piloten oder die Amortisation der Maschinen werden nicht angerechnet. Aus Spanien kostet eine Repatriierung im Privatjet ungefähr 5000 Franken, je nach Flugdauer und örtlichen Gebühren kann der Betrag aber stark variieren. «Wir machen keinerlei Profit. Im Gegenteil, wir legen Geld drauf», versichert Forcignano, der auf seiner Homepage einen Aufruf zur Unterstützung der Aktion gestartet hat. Je nach Spendeneingang soll sich der Kostenbeitrag für die Kunden weiter reduzieren. Mitte Woche flogen zwei Piloten ein jurassisches Rentner-Ehepaar aus Malaga aus, unter Einhaltung der notwendigen Distanz- und Hygienemassnahmen. Zum Einsatz kam eine Cessna 414. Sechs weitere Rückführungen aus Sizilien und wiederum Südspanien sind bis Samstag geplant. Dass es nicht mehr sind – Forcignano erhält gemäss eigenen Angaben täglich rund 20 Anrufe von interessierten Personen –, sei bürokratischen Hürden geschuldet. So dauere die Vorbereitung einer Flugreise derzeit bis zu 72 Stunden. Insbesondere in Italien sei es derzeit schwierig, innert nützlicher Frist die nötigen Start- und Landeerlaubnisse zu erhalten. Der Flugunternehmer erhofft sich deshalb diplomatische Hilfe vom Bund, um schneller an die Bewilligungen zu kommen. Schliesslich trage der Dienst dazu bei, die behördliche Aufforderung zur Rückkehr umzusetzen. Das EDA nimmt die private Initiative denn auch mit Interesse zur Kenntnis. Die ausländischen Vertretungen könnten allenfalls administrative Unterstützung anbieten, «solange das staatliche Handeln nicht beeinträchtigt wird», sagt ein Sprecher. Forcignano freut sich über das grundsätzlich positive Signal aus Bern. Noch funktioniere die Zusammenarbeit aber nicht wie erwünscht – und damit gehe täglich wertvolle Zeit verloren. Quelle: ‚NZZ, Neue Zürcher Zeitung‚.

Deggendorfer Pilot darf nicht nach Kanada fliegen

Eigentlich wollte der Deggendorfer Paul Kroiss am Dienstagfrüh einen Privatjet nach Nordamerika überführen. Aber weil Kanada kurzfristig seinen Luftraum für Flugzeuge aus dem Ausland gesperrt hat, mussten Kroiss und seine Besatzung den Start am Augsburger Flughafen abbrechen. „Wir saßen schon im Cockpit und wollten starten. Da hörten wir von der Flugsicherung, dass Kanada auch zugemacht hat.“ Piloten müssen vor dem Start routinemäßig ihren Flugplan angeben. Im Fall von Kroiss wäre dies England, Grönland, Kanada und als Ziel Dallas, USA, gewesen. Das Flugzeug muss den Weg über Kanada nehmen, um unterwegs auftanken zu können. Als Kroiss und seine Crew die Flugroute durchfunkten, kam das Verbot. Paul Kroiss handelt mit Flugzeugen. Er hat einen CitationJet, ein zweistrahliges Geschäftsreiseflugzeug des amerikanischen Herstellers Cessna, nach Dallas verkauft und wollte es mit einem weiteren Piloten zum neuen Eigentümer bringen. Morgens um 8 Uhr saß Kroiss schon im Flugzeug am Augsburger Flughafen. In Goose Bay in der kanadischen Provinz Neufundland wollte Kroiss zwischenlanden, bevor es weiter zum eigentlichen Ziel Dallas ging. In der Nacht auf Dienstag hatte Kanada ohne Ankündigung alle Grenzen für Ausländer und US-Bürger geschlossen. Quelle: ‚pnp.de‚.

WEF: Hochbetrieb auf umliegenden Flughäfen

Zum Weltwirtschaftsforum in Davos wird es an Schweizer Flughäfen stets eng, ganz besonders, wenn Donald Trump kommt. Was landet da eigentlich alles? Während des World Economic Forum (WEF) in Davos vom 21. bis zum 24. Januar herrscht an drei Schweizer Flughäfen absoluter Hochbetrieb. So finden in Zürich und in St. Gallen-Altenrhein am Bodensee Hunderte Flugbewegungen von Geschäftsreiseflugzeugen sowie Regierungsjets aus der ganzen Welt zusätzlich zum Normalbetrieb statt. Dann wird sogar der Abstellplatz für die Maschinen knapp. Deshalb dient der Militärflugplatz Dübendorf eine Woche lang als Entlastung des Flughafens Zürich. Dort parkieren mehrere Dutzend Businessjets. Am Flughafen St. Gallen-Altenrhein werden während des Davoser Treffens sogar rund zehn Prozent des gesamten Airport-Jahresumsatzes in nur einer Woche erwirtschaftet. Geschäftsreiseflugzeuge oder Regierungsjets bringen Politiker, Unternehmer oder internationale Stars zum Weltwirtschaftsforum in Davos. Dabei kommen die unterschiedlichsten Maschinen zum Einsatz. So gibt es die Kategorien Very Light, Light, Midsize, Longrange und eine Super-Luxusklasse. Produziert werden diese Maschinen in den USA, Kanada, Frankreich, Brasilien und seit kurzem auch in der Schweiz. Im Einsteigersegment der Light-Jets sind vor allem der amerikanische Hersteller Cessna, die brasilianischen Embraer-Modelle und die neuen Herausforderer Honda-Jet aus den USA sowie die Schweizer Pilatus PC-24 erfolgreich. Der Grundpreis beginnt hier bei etwa 7 Millionen Dollar für die Einstiegsmodelle wie etwa die Cessna Citation M2 oder die Embraer Phenom 100. Für diese Flugzeuge mit 5 bis 8 Passagiersitzen ist lediglich ein Pilot vorgeschrieben. Quelle: ‚NZZ, Neue Zürcher Zeitung‚.

Aktivisten blockierten Flughafenterminal für Privatjets

Rund 30 (…) Aktivisten sassen am Boden und hielten sich fest, um jegliche Ein- oder Ausfahrt an den drei Zugängen zum Terminal zu verhindern, wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vor Ort beobachtet hatte. Die anderen hielten Plakate mit weissen Wolken und Fahnen mit ihrem Logo in die Höhe. «Wir verurteilen dieses komplett absurde Verkehrsmittel», sagte Micaël Metry, ein Sprecher der Bewegung. Denn ein Privatjet produziere 20 Mal mehr CO2 als ein normales Passagierflugzeug. Die Bewegung Extinction Rebellion will mit Aktionen zivilen Ungehorsams den Druck auf die Regierungen erhöhen, mehr gegen den Klimawandel zu tun. Die Bewegung fordert unter anderem, dass die nationalen Regierungen sofort den Klimanotstand ausrufen. Die Genfer Polizei stellte den Demonstranten ein Ultimatum von zwei Stunden, um die Blockade aufzulösen. Quelle: ‚SRF‚ sowie ‚NZZ‚ (Bild).

Starthilfe für Privatflieger

Flugstreiks wie kürzlich bei Lufthansa quälen vor allem Geschäftsreisende. Aber sie bescheren Privatjetbetreibern regelmäßig Rekordbuchungen. Das kann die angeschlagene Branche gut brauchen. „Seit den frühen Morgenstunden haben wir vermehrt Anfragen im Privatjetbereich erhalten“, sagt Caroline Werf aus der Geschäftsführung des weltweit tätigen Flugzeugvermittlers Air Charter Service. Gerade Topmanager, Anwälte oder Investmentbanker, so Werf, „sind davon abhängig, es pünktlich zu ihren Verpflichtungen zu schaffen.“ Dafür buchen sie dann spontan eine Privatmaschine – auch wenn diese deutlich teurer ist als ein Linienticket. Die Kosten für den persönlichen Flieger liegen in der Regel pro Flugstunde bei bis zu 1000 Euro in einer kleinere Propellermaschine, 3000 bis 5000 Euro für eine achtsitzige mittlere Maschine und 8000 bis 10.000 Euro für eine größere Maschine mit zwölf bis 16 Sitzen, die auch längere Strecken schafft. Bei besonders hoher Nachfrage können die Preise auch das Doppelte betragen. Ähnlich gute Geschäfte wie Air Charter Service haben derzeit auch andere Jetvermittler wie Air Partner und Warren Buffet oder Lutz Helmig. Zum Reich der US-Investorenlegende und seiner Berkshire Hathaway gehört der weltgrößte Privatjetbetreiber Netjets. Der verzeichnet ebenso höhere Aufträge wie Helmig mit seiner DC Aviation. Wieviel mehr die Streik-Buchungen ausmachen, können die Unternehmen auf Anfrage zwar noch nicht sagen. „Aber es ist spürbar“, weiß der Hamburger Luftfahrtexperte Heinrich Großbongardt. So hatten manche Firmen gerade bei Streiks, die wie der Lufthansa-Ausstand vor zwei Wochen kurzfristig angekündigt oder verändert wurden, bis zu 50 Prozent mehr Umsatz. Quelle: ‚Wirtschaftswoche‚.

Kritik an 500-Franken-Abgabe auf Privatflüge

Der Ständerat hat eine Klimaabgabe auf Privatflüge beschlossen. Bürgerliche St.Galler Nationalräte fürchten deswegen um den Flugplatz Altenrhein. Die Branche selber ist alarmiert. Flugtickets verteuern zugunsten des Klimas, schön und gut. Aber was ist eigentlich mit Privatflugzeugen? Diese Frage warf der parteilose Schaffhauser Ständerat (und Vogelschützer) Thomas Minder vergangene Woche in der Beratung des CO2-Gesetzes auf. Und landete einen Coup: Sein Antrag, 500 Franken Klimaabgabe auf jeden Privatflug mit Start in der Schweiz zu verlangen, fand im Ständerat überraschend eine Mehrheit. 18 zu 16 Stimmen bei sechs Enthaltungen lautete das Resultat. Der Bundesrat und die Umweltkommission hatten den Antrag abgelehnt. Wen die Abgabe genau betreffen soll, blieb unklar. Minder selber hatte in seinem Votum von Privatjets gesprochen, wie sie beispielsweise während des Weltwirtschaftsforums in Davos jedes Jahr zu Hunderten in der Deutschschweiz landen. Allerdings sind auch Leichtflugzeuge nicht von seiner Forderung ausgenommen. Ausnahmen könne dann der Bundesrat definieren, «ich habe das bewusst offengelassen», so der Schaffhauser, der in der SVP-Fraktion politisiert. Auch wenn es sich um einen Nebenschauplatz in der grossen Klimadebatte handelt: Der Entscheid der kleinen Kammer wirbelt Staub auf. «Ich glaube, diese 500-Franken-Abgabe hätte erhebliche negative Auswirkungen auf den privaten Flugverkehr – und auf Regionalflugplätze wie Altenrhein», sagt der St.Galler FDP-Nationalrat Marcel Dobler. Der Ständerat habe der Abgabe offenbar zugestimmt, ohne die Folgen zu thematisieren. «500 Franken pro Start sind zu viel. Vor allem für die Piloten in Ausbildung, die Segelfliegerei und die Sportfliegerei mit kleinen Maschinen.» Verärgert zeigt sich der SVP-Nationalrat und Rorschacher Stadtpräsident Thomas Müller. Der Ständerat habe in der Klimadebatte «den Kompass verloren und sich der Glaubensgemeinschaft der Greta-Anbeter angeschlossen». Für Flugplätze wie Altenrhein, Lugano und Sion bedeute die 500-Franken-Abgabe «Lichterlöschen», ebenso für die Pilotenausbildung in der Schweiz. «Ich hoffe, dass wir den Entscheid im Nationalrat korrigieren können.» Quelle: ‚St. Galler Tagblatt‚.