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Stellungnahme AeCS zu Antrag Minder im Ständerat

Gemäss dem verabschiedeten Entwurf von Ständerat Minder sollen alle Flüge, die nicht von der Ticketabgabe erfasst werden und mit Flugzeugen, die mit fossilen Energieträgern betrieben werden, mit einer Pauschalabgabe von CHF 500.- pro Flug belegt werden. Das würde bedeuten, dass Flüge der Aviatikvereine mit einer solchen Taxe belegt würden und damit in ihrer Existenz vor dem Aus stünden und keine Überlebenschance hätten. Das hiesse, dass jeder Segelflieger vor dem Schleppflug 500.- zahlen müsste, um starten zu dürfen. Die Ausbildung von Piloten und Luftfahrzeugmechanikern, welche die schweizerische Luftfahrtindustrie dringend benötigt und verzweifelt sucht, würde durch solche Massnahmen geradezu grobfahrlässig und bewusst untergraben. Sportliche Aktivitäten im Segelflug oder im Motorflug fördern zudem die Innovation und Entwicklung von neuen Systemen und Verfahren und bieten hochqualifizierten Mitarbeitenden wie Ingenieuren, Mechanikern und Piloten wertvolle Arbeitssplätze und sichert dem Bund, Kantonen und Gemeinden Steuereinnahmen. Jetzt unter dem Deckmantel des Klimaschutzes die Wettbewerbsfähigkeit der allgemeinen Luftfahrt mit der Geschäftsluftfahrt und der Leicht- und Sportaviatik mit einer neuen Abgabe über diesen sinnlosen Vorstoss Minder, notabene völlig ohne Effekt auf das Klima zu schwächen, lehnt der Aero-Club der Schweiz entschieden ab. Nehmen Sie am 20. Oktober die Chance wahr, die der Luftfahrt positiv verbundenen Politiker ins eidgenössische Parlament zu wählen, die aktuelle Aero-Revue Ausgabe 9/2019, empfiehlt ihnen diese Volksvertreter.

Schweizer Ständerat will Abgabe von CHF 500 auf Privatflüge

In einem Einzelantrag verlangte Ständerat Thomas Minder aus Schaffhausen, dass sämtliche Privatflüge mit einer Abgabe von pauschal CHF 500 pro Flug belastet werden. Bezahlen müsste die Abgabe der Halter des Luftfahrzeuges. Haftbar für die Bezahlung z.B. für ausländische Luftfahrzeuge auch der Flugplatzhalter! In der Konsequenz bedeutet dieser Antrag, dass jeder Start eines Motorflugzeuges, eines Segelflugzeuges, eines Ballons, ja sogar eines Absetzflugzeuges für Fallschirmspringer mit je CHF 500 belastet werden. Wenn das Gesetz so durchkommt, dann ist dies das Ende der Leichtaviatik. Der Ständerat hat die Gesetzesanpassung, wie sie aufgrund von Minders Antrag, umgestaltet und verwässert ausgearbeitet wurde, gutgeheissen. Als nächstes wird das Gesetz in der Winter- oder Frühlingssession im Nationalrat diskutiert. Das letzte Wort ist also noch nicht gesprochen. Quelle: ‚AeroClub Ostschweiz‚. Zusatzinfos auch im Bericht von Schweizer Fernsehen SRF.