Die DFS strebt eine stabile, langfristige Finanzierung an, die sowohl zivile als auch militärische Anforderungen abdeckt. Die geplante Bundesbeteiligung soll die DFS entlasten und die Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrsstandorts Deutschland sichern. Die Umsetzung hängt von den Verhandlungen mit der Bundesregierung ab.

Hintergrund und Status quo Die Deutsche Flugsicherung (DFS) finanziert sich aktuell überwiegend aus Gebühren, die zivile Fluggesellschaften für Überflüge, Starts und Landungen zahlen. Militärische Flüge machen nur etwa 5% der Einnahmen aus. Die DFS ist für die Überwachung des deutschen Luftraums, den Betrieb der Infrastruktur (z. B. Radaranlagen) und die 24/7-Erreichbarkeit der Flughäfen verantwortlich. Eine eigenständige militärische Flugsicherung existiert in Deutschland nicht mehr; im Verteidigungsfall ist die DFS auf zivile Lotsen angewiesen.

Aktuelle Forderungen der DFS

• Die DFS hat der Bundesregierung ein Konzept vorgelegt, nach dem der Bund ab 2027 jährlich 25% des DFS-Etats (aktuell ca. 350 Mio. Euro) fest übernehmen soll.
• Damit sollen hoheitliche Aufgaben (z. B. Luftraumüberwachung, Infrastruktur, Verfügbarkeit) abgegolten werden.
• Die zusätzlichen Mittel sollen auch die wachsenden militärischen Anforderungen abdecken, insbesondere nach dem Cyberangriff 2024, der zu Investitionen in Personal und Technik führte.

Argumente und Auswirkungen

• Militärische Anforderungen: Die DFS betont, dass ohne zivile Lotsen die Kontrolle des deutschen Luftraums im Bündnis- oder Verteidigungsfall nicht möglich wäre.
• Entlastung der Fluggesellschaften: Die Umsetzung des Konzepts könnte zu einer finanziellen Entlastung der zivilen Fluggesellschaften führen, die die Gebühren bisher auf Passagiere umlegen.
• Vergleich mit anderen EU-Ländern: In vielen europäischen Ländern übernimmt der Staat bereits die Kosten für militärische Flugsicherung. Dies könnte als Vorbild für Deutschland dienen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Luftfahrtbranche zu stärken.

Position der Luftverkehrswirtschaft

• Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) fordert, dass der Bund die militärischen Flugsicherungskosten übernimmt, um die zivilen Gebühren zu senken.
• Die Branche leidet unter hohen staatlich verursachten Standortkosten, die seit 2019 um 100% gestiegen sind und zu höheren Ticketpreisen sowie sinkender Nachfrage führten.

Technische und infrastrukturelle Maßnahmen

• Die DFS modernisiert ihre Systeme, z. B. das Sprachkommunikationssystem in Karlsruhe, um die Flugsicherheit bis 2035 zu gewährleisten.
• Investitionen in Infrastruktur und Personal werden unabhängig von den aktuellen Finanzierungsdebatten fortgesetzt.

Zusammenfassung der Finanzströme