Schweiz: CO2-Gesetz und Flugticket-Abgabe abgelehnt

Die Erderwärmung trifft die Schweizer Bergregionen stark. Dennoch hat eine knappe Mehrheit nun dagegen gestimmt, per Gesetz die CO2-Preise zu erhöhen. Dabei wollte die Schweiz ihre Emissionen bis 2030 um die Hälfte reduzieren. In der Schweiz ist das überarbeitete CO2-Gesetz an der Wahlurne durchgefallen – vor allem in ländlichen Regionen. 51,6 Prozent hätten gegen das Vorhaben gestimmt, berichtete der Schweizer Rundfunk (SRF) nach Auszählung aller Stimmen. Dabei hatte sich ein breites Parteienbündnis dafür stark gemacht, ebenso Umweltverbände. Ihre Befürchtung ist nun, dass unklar bleibt, ob und wie die Schweiz ihre internationalen Klima-Verpflichtungen erfüllen kann.

“Brauchen dringend Lösungen”
“Das ist vor allem ein Rückschritt für den Klimaschutz und es ist ein Rückschritt für die Schweiz. Wir haben ja das Klimaabkommen von Paris unterschrieben. Wir wollen es umsetzen und das wird natürlich jetzt sehr viel schwieriger. Die Probleme bleiben und wir brauchen dringend Lösungen”, sagte die grüne Abgeordnete Regula Rytz sagte im SRF. Das Gesetz sei extra nicht überfrachtet worden, sagte die Grünenpolitikerin. “Deshalb ist es für mich wirklich sehr eigenartig, dass es gelungen ist jetzt sehr stark diese Zweifel an dem Kurs des CO2-Gesetzes zu verbreiten”. Es sei klar gewesen, dass es ein sehr wirtschaftsfreundliches Gesetz sei.

SVP unterstütze Ansinnen der Verbände
Das Gesetz sollte dabei helfen, die jährlichen CO2-Emissionen zu reduzieren – bis zum Jahr 2030 auf die Hälfte des Ausstoßes von 1990. Vorgesehen war eine neue Klima-Abgabe auf Flugtickets: Je nach Strecke bis zu umgerechnet rund 110 Euro. Benzin und Diesel wären teurer geworden, ebenso Heizöl. Geplant war aber auch, dass ein Teil des Geldes zurück an die Bevölkerung fließen sollte. Außerdem wären klimafreundliche Gebäudesanierungen gefördert worden. Zur Volksabstimmung über das Gesetz war es gekommen, weil Automobil-, Transport- und Mineralölverbände das Referendum dagegen ergriffen hatten. Unterstützung kam vor allem von der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei, die das Gesetz für missraten, teuer und nutzlos hielt. Das Gesetz hätte die Wirtschaft in der Pandemie zusätzlich belastet. Die Bevölkerung habe “Nein zu einer Bevormundungspolitik” mit neuen Steuern und neuen Abgaben gesagt, erklärte der SVP-Abgeordnete Mike Egger. Gewollt sei ein liberaler Ansatz, den seine Partei unterstütze. “Wir haben in diesem Land die besten Universitäten weltweit. Wir haben kluge Köpfe. Wir können mit Innovation zusammen mit der Wirtschaft Großes bewirken”, sagte er. Quelle: ‘Tagesschau.de‘.

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