Seit Januar liegt ein Gesetzentwurf zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes (LuftSiG) vor, in dem die „Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen (ZÜP)“ verbessert werden sollen. Für Privatpiloten könnte die neue Regelung eine Verschärfung der ZÜP bedeuten. Der DAeC bleibt in dieser Sache auch weiter im Sinne des Luftsports aktiv.

„Unsere Sachverständigen befinden sich im direkten und kritischen Dialog mit den Behörden und politischen Entscheidungsträgern. Wir werden sachlich, aber deutlich weiteren Verschärfungen widersprechen. Der DAeC bleibt also weiter dran“, verspricht Präsident Stefan Klett. Bereits im September hatte Klett in einem Brief Bundesinnenminister Horst Seehofer darauf hingewiesen, dass die ZÜP, die EU-weit lediglich in Deutschland für Privatpiloten von Motorflugzeugen und Motorseglern Pflicht ist, gegen bestehendes europäisches Recht verstößt. Der DAeC wird auch weiterhin über die aktuelle Sachlage berichten.

Am Montag, 10. Februar, fand im Innenausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung unter dem Vorsitz von Andrea Lindholz (CDU/CSU) statt. Hierzu hatte die FDP-Fraktion, die in einem Antrag für die Abschaffung der ZÜP für Privatpiloten und Luftsportler plädiert, Frank Dörner, Rechtsanwalt für Luftfahrtrecht, als Experten geladen. Dörner kritisierte das Prinzip der Regelvermutung, wonach Piloten als unzuverlässig gelten, wenn sie wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe oder Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen verurteilt wurden. Der Jurist sprach von einer „Überkriminalisierung“.

Im Vorfeld der öffentlichen Anhörung versendete zudem die AOPA eine Stellungnahme an die Mitglieder des Innenausschusses des Deutschen Bundestages. Die Vertretung der Aircraft Owners and Pilots Association betrachtet die ZÜP für Privatpiloten nicht als geeignetes Mittel, um ein sehr hohes Sicherheitsniveau in der Luftfahrt zu erreichen. Schließlich habe sie bisher noch keinen einzigen Terrorverdächtigen zutage fördern können.