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Durchbruch beim einheitlichen europäischen Luftraum

Unterhändler von Europäischem Parlament und EU-Ratspräsidentschaft haben sich auf eine neue Verordnung für einen Single European Sky (SES) geeinigt. Über diese Reform wird seit gut zehn Jahren diskutiert. Der Kompromiss öffnet unter anderem die Tür für eine Staffelung von Luftraumgebühren, die den Einsatz nachhaltiger Treibstoffe (SAF) wirtschaftlich attraktiver machen können.

Nach rund zehn Jahren Verhandlungen gibt es Fortschritte beim Aufbau eines einheitlichen europäischen Luftraums. Unterhändler von Europäischem Parlament und EU-Ratspräsidentschaft haben sich auf den Text einer neuen Verordnung über den Single European Sky (SES 2+) geeinigt. Der Kompromiss muss noch von EP und EU-Ministerrat bestätigt werden, bevor er Gesetz werden kann. Hauptziel der neuen Verordnung ist ein effizienteres Luftraummanagement, das helfen soll, Kapazitäts-Engpässe zu vermeiden, kürzere Flugrouten zu wählen und damit Kosten und Treibhausgasemissionen einzusparen.

Allerdings tun sich die EU-Staaten traditionell schwer, nationale Kompetenzen beim Luftraummanagement aufzugeben. Eine 2013 vorgeschlagene Reform der SES-Verordnung scheiterte. Im September 2020 unternahm die EU-Kommission einen neuen Anlauf mit einem geänderten Vorschlag, doch auch über diesen streiten Parlament und Ministerrat bereits seit Jahren. Europaabgeordnete zeigten sich nach der unter belgischer Ratspräsidentschaft jetzt recht überraschend erzielten Einigung dann auch erleichtert, gleichzeitig aber auch ernüchtert über die erreichten Fortschritte.

Keine Pflicht zur Liberalisierung
So willigten die Mitgliedsstaaten schließlich ein, dass Air Traffic Service Provider wie etwa Lotsendienste neben einer Sicherheits- auch eine Bescheinigung über wirtschaftliche Solidität erhalten müssen. Dafür muss aber keine eigene Aufsichtsbehörde eingerichtet werden, wie im Gespräch war, sondern die für Sicherheitsprüfungen zuständigen Behörden können das mit übernehmen. Zudem müssen die Mitgliedsstaaten den Markt für Luftverkehrsmanagementdienste nicht liberalisieren. EU-Kommission und Parlament wollten zumindest die Versorgung mit bestimmten Daten, etwa über Verkehr im Luftraum oder Wetter oder Kommunikations-Dienstleistungen zwischen Airlines und deren Flugzeugen, für Wettbewerb öffnen.

Ebenfalls abgeblockt wurde vom Rat der Plan, dass eine neue Abteilung bei der EU-Luftfahrtsicherheitsagentur EASA, ein Performance Review Body (PRB), die nationalen Pläne zum effizienteren Luftraummanagement prüft und etwa auch Preise für die Luftraumnutzung festlegen kann. Diese Kompetenzen wollten die Staaten der EASA nicht geben, zumal sie und die Luftraumnutzer das neue Gremium bezahlen müssten. Nun wird zwar ein PRB eingerichtet, der allerdings nur eine beratende Rolle hat und aus dem EU-Haushalt finanziert wird.

Gestaffelte Gebühren für Luftraumnutzung
„Mit dem heutigen Trilogergebnis bleibt es im Wesentlichen beim Alten, nur wenige Verbesserungen konnten erreicht werden“, sagte der FDP-Europaabgeordnete Jan-Christoph Oetjen. Zu diesen zählt er neben dem PRB auch Vorgaben für effizientere Routenplanung, mit der sich die CO₂-Emissionen des Luftverkehrs und Verspätungen weiter reduzieren ließen. „Ich hätte mir jedoch weitaus stärkere Ambitionen bei der Marktöffnung und stärkere Kontrollmöglichkeiten gegenüber den nationalen Flugsicherungs-Organisationen gewünscht“, sagte Oetjen. Ähnlich äußerten sich auch Jens Gieseke (CDU) und Markus Ferber (CSU).

Positiv bewertet Oetjen, dass die Kommission Vorschläge machen soll, wie Gebühren für die Luftraumnutzung so gestaltet werden können, dass eine spritsparende Routenplanung und die Nutzung von nachhaltigen Treibstoffen (SAF) wirtschaftlich attraktiver werden. Eine solche Gebührenstaffelung könnte später durch delegierte Rechtsakte verbindlich gemacht werden. Auch der amtierende EU-Ratsvorsitzende, Belgiens Verkehrsminister Georges Gilkinet (Grüne), lobte diese Regelung. „Sie gibt den Mitgliedsstaaten auch mehr Möglichkeiten, die Belastungen durch die Luftfahrt zu begrenzen“, sagte Gilkinet. Quelle: ‚DVZ, Deutsche Verkehrs-Zeitung‚.

Gemeinsamer Europäischer Luftraum nimmt Gestalt an

EU-Länder einigen sich auf eine gemeinsame Position. Österreich unterstützt EU-Vorhaben eines vereinheitlichten Luftraumes. Die EU ist bei der Schaffung eines gemeinsamen Europäische Luftraumes, besser bekannt als Single European Sky (SES), einen kleinen Schritt weitergekommen. Die EU-Länder, darunter auch Österreich haben sich in wichtigen Punkten auf eine einheitliche Position geeinigt. Eine entsprechende Abstimmung ist für den morgigen Verkehrsministerrat geplant.

Unter anderem sollen nationale Regierungen die Möglichkeit bekommen „variable Gebühren“ einzuführen, um die „Umweltleistung zu verbessern“. Zudem heißt es: „Umwelterwägungen sollten ebenso wie die Sicherheit bei der Planung und Bewertung der Leistung der Anbieter von Flugsicherungsdiensten Vorrang haben.“

Weniger Kontrollstellen
Der SES ist ein wichtiger Bestandteil des Klimaprogramms von Kommissionschefin Ursula von der Leyen, dem sogenannten Green Deal. Mit dem – nicht unumstrittenen – Vorhaben sollen seit Jahren die Flugrouten in Europa optimiert werden, anstatt sie von einem Fleckerlteppich an nationalen Kontrollstellen organisieren zu lassen. Eine bessere Zusammenarbeit im Luftverkehr soll sowohl Kosten sparen, als auch Verspätungen verringern und den Ausstoß von Treibhausgasen senken. Um höhere Gebühren zu vermeiden, wählen manche Fluglinien nämlich nicht die direkte Route, was den CO2-Ausstoß erhöht.

Derzeit gibt es für den 10,8 Millionen Quadratkilometer großen Luftraum insgesamt 60 Kontrollstellen, in Österreich etwa die Austro Control. Um etwa Zusammenstöße zu verhindern, ist es bei vielen Flügen notwendig, dass Routen und Flughöhen mit verschiedenen Stellen abgestimmt werden. Auch dadurch kann es zu längeren Routen und Verzögerungen kommen. Ein stärker vereinheitlichter Luftraum soll dies verhindern.

Den EU-Plänen zufolge soll es keine Pflicht mehr sein, neun vorgegebene „Funktionale Luftraumblöcke“ – also eine gemeinsame Luftraumüberwachung etwa für Österreich, Frankreich, Belgien, die Niederlande, Luxemburg und die Schweiz – zu nutzen. Stattdessen soll ein Netzwerkmanager die Zusammenarbeit koordinieren. Österreichs Luftfahrt-Staatssekretär Magnus Brunner unterstützt die Länder-Einigung: „Single European Sky wird dazu beitragen, Verspätungen im Flugverkehr zu minimieren. Österreich unterstützt alle Maßnahmen, die das Air Traffic Management System effizienter und widerstandsfähiger machen. Eine hohe Flugsicherheit muss dabei aber jedenfalls immer gewahrt bleiben.“

Deutschland skeptisch
Der deutsche Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU) wertet die Position der EU-Länder hingegen als „enttäuschend“. Man habe nicht seit sieben Jahren auf eine Einigung gewartet, um „ein paar Trippelschritte“ zu gehen. Die Chance, Flugrouten zu verkürzen und eine europaweite Koordinierung des Luftraums zu verbessern, müsse genutzt werden, um Emissionen zu reduzieren und Verspätungen zu verringern. Das EU-Parlament ist derzeit dabei, sich auf eine gemeinsame Position zu verständigen. Wenn dies geschehen ist, können Verhandlungen zwischen den EU-Ländern und dem Europaparlament um einen endgültigen Kompromiss beginnen. Quelle: ‚Kurier‚.

EU: Neue Luftraum-Pläne vorgestellt

Unter der Bezeichnung SES arbeitet die Europäische Union bereits seit Ende der 90er-Jahre an einer europaweiten Optimierung der bestehenden Lufträume, um Kosten zu sparen, aber auch im Sinne des Klimaschutzes. Zuletzt vorgestellte Pläne priorisieren den europäischen Luftraum und setzen auf flexiblere Kontrollzonen. Ein Überblick.

Der europäische Traum von einem Single European Sky (SES) ist zurück: Mit einem überarbeiteten Konzept für eine Optimierung des europäischen Luftverkehrs im Rahmen der Klimaagenda von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen möchte die Europäische Union künftig Verspätungen mindern, Kosten senken und Emissionszahlen kürzen, wie aus Presseberichte der EU-Kommission hervorgeht.
Optimierung des europäischen Luftraums mit “Single European Sky”

“Flugzeuge kreuzen manchmal zwischen verschiedenen Lufträumen, dadurch gibt es mehr Verspätungen und höheren Treibstoffverbrauch. Ein effizientes Management für den Luftverkehr bedeutet direktere Routen und niedrigere Energienutzung, das führt zu weniger Emissionen und geringeren Kosten für unsere Airlines.” Mit diesen Worten beschreibt EU-Transportkommissarin Adina Valean die Problematik, der man im Sinne der neuerlichen Konzeptualisierung um einen sogenannten Single European Sky (SES) entgegenwirken möchte. Durch das Kreuzen von Flugzeugen durch oftmals mehrere verschiedene Lufträume – insbesondere um hohe Gebühren zu vermeiden – käme es zu häufigen Verspätungen und unnötig erhöhtem Treibstoffverbrauch, so Valean. Das Ziel sei es, die Überwachung des europäischen Luftraums zu modernisieren und nachhaltigere Flugrouten zu schaffen.

Konkret wolle man sich um ein flexibleres System bemühen, anstelle der aktuell starr vorgeschriebenen Luftraumblöcke. Für die Koordination der Kooperationen verschiedener Flugsicherungsdienstleister habe man die europäische Organisation zur Luftfahrtsicherung Eurocontrol beauftragt. “Mit den neuen vorgeschlagenen Regeln unterstützen wir unseren Luftverkehrssektor dabei, den dualen grünen und digitalen Übergang voranzutreiben”, so die Worte von Kommissarin Valean. Alleine im Vorjahr 2019 hatte man knapp sechs Milliarden Euro und ausserdem Tonnen von Emissionen in Millionenhöhe durch Umwege und Verspätungen verloren. Dies gilt es in Zukunft zu vermeiden.

Neun FABs statt über 60 Kontrollzonen

Zuletzt war ein solches Konzept im Jahre 2004 vorgelegt worden; das jetzige trägt den Namen SES2+. Erste Bemühungen in Richtung eines Single European Skys waren bereits Ende der 90er-Jahre aufgenommen worden, doch bis heute stets gescheitert. Dieser neue Vorschlag erfährt nun aber viel Zuspruch, wenngleich es jetzt auch darum gehe, “dass die EU-Mitgliedsstaaten den Absichtserklärungen Taten folgen lassen”, wie der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) deutlich machte und das deutsche Reiseportal airliners.de zuerst berichete. Druck gebe es auch aus der Politik, wie der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber in einem Statement klarstellte: “Das Europäische Parlament ist bereit, schnell zu handeln”.

Übersicht der neun Functional Airspace Blocks (FAB):

  • BALTIC FAB: Litauen, Polen
  • BLUE MED: Griechenland, Italien, Malta, Zypern, (Ägypten, Albanien, Jordanien, Tunesien)
  • DANUBE: Bulgarien, Rumänien
  • FABCE (FAB Central Europe): Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Österreich, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn
  • FABEC (FAB Europe Central): Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Schweiz[2]
  • NEFAB (North European FAB): Dänemark, Estland, Finnland, Island, Lettland, Norwegen, Schweden
  • NUAC (Nordic Upper Airspace Centre): Dänemark, Schweden
  • SW FAB: Portugal (Lissabon FIR), Spanien
  • UK- IRELAND FAB: Irland, Vereinigtes Königreich

Im Hinblick auf die baldige Umsetzung des neuen SES-Konzeptes übt man auch deswegen so viel Druck auf die europäischen Mitgliedsstaaten aus, weil diese den Prozess durch verzögerte Auslieferungen der FABs behindern. Mithilfe dieser sogenannten Functional Airspace Blocks (FAB) solle die Entnationalisierung der innereuropäischen Lufträume vorangetrieben werden, welche künftig in lediglich neun verschiedenen FABs organisiert sein sollen. Aktuell gibt es für den gesamt-europäischen Flugraum über 60 verschiedene Kontrollzonen.

Fazit zu den neuen Plänen für einen einheitlichen Luftraum

Unter der Bezeichnung SES arbeitet die Europäische Union bereits seit Ende der 90er-Jahre an einer europaweiten Optimierung der bestehenden Lufträume, um Kosten zu sparen, aber auch im Sinne des Klimaschutzes. Durch die Vereinheitlichung der europäischen Lufträume unter dem Titel “Single European Sky” möchte man neben nachhaltigeren und effizienteren Streckennetzen ausserdem Verspätungen verringern und laufende Kosten senken. Das Vorantreiben des Projekts wird allerdings weiterhin durch verspätete Auslieferungen sogenannter Functional Airspace Blocks (FAB) durch die jeweiligen Mitgliedsstaaten verzögert, weswegen die Kommission vermehrt Druck auf die verschiedenen Länder ausübt.

Quelle: ‚Reisetopia‚.

SES: Luftraum: Klimadebatte könnte Druck erhöhen

Vielleicht schafft die immer lauter werdende Klimaschutzdebatte, was der internationalen Wirtschaftskrise und zahlreichen politischen Initiativen in fast 20 Jahren nicht gelungen ist: den Aufbau eines einheitlichen europäischen Luftraummanagementsystems (Single European Sky, SES) entscheidend voranzubringen. Diese Ansicht vertraten jedenfalls etliche Teilnehmer einer von EU-Kommission und finnischer EU-Ratspräsidentschaft zu dem Thema organisierten Konferenz in Brüssel. „Der Klimaschutz gibt uns den Anstoß, den wir brauchen, um das zu einer wirklichen Priorität der EU-Mitgliedstaaten zu machen“, sagte Olivier Jankovec, Generaldirektor der europäischen Sektion des Airports Council International (ACI). Auch Jean Ferré, der für Luftraummanagement zuständige Vizepräsident von Thales und Grazia Vittadini, Chief Technology Officer bei Airbus, glauben, dass der öffentliche Druck und der Ruf nach mehr Nachhaltigkeit im Verkehr die SES-Reform auf der politischen Agenda nach oben hieven können. Ziel des einheitlichen Luftraums ist etwa, durch die Überwindung der nationalen Grenzen bei der Luftraumüberwachung direktere, kürzere Flugrouten zu ermöglichen. Dadurch ließe sich Treibstoff sparen, Kosten und Emissionen würden sinken. Außerdem soll durch ein abgestimmtes Luftraummanagement die verfügbare Kapazität für Flüge besser genutzt werden. Quelle: ‚Deutsche Verkehrs-Zeitung‚. Grafik: EU.