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Scharfer Politstreit über Verantwortung

Weil die Fluglotsinnen und -lotsen aktuell Überstunden abbauen müssen, bleiben die österreichischen Eurofighter vorerst auf dem Boden, der Luftraum ist ohne Schutz. Das Heer sieht die Schuld daran beim aktuell noch grün geführten Beamtenministerium, dieses wiederum weist jede Verantwortung für die Misere zurück.

Schon länger bestehe ein virulenter Mangel an Fluglotsen, wie ein Sprecher des Bundesheeres der APA am Sonntag bestätigte, nachdem die „Kronen Zeitung“ berichtet hatte. Das wenige verbleibende Personal baue Überstunden ab. Seit Freitagmittag finde daher kein militärischer Flugbetrieb in Zeltweg mehr statt, auch Alarmstarts der Eurofighter seien daher nicht möglich.

Demnach dürfte dieses Wochenende nicht das letzte ohne Luftraumschutz gewesen sein, auch um die Weihnachtszeit könne es wieder knapp werden.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) beauftragte den Generalstab mit der Suche nach Alternativlösungen. Diese sollten umgehend umgesetzt werden, „um so einen Umstand nicht mehr eintreten zu lassen“, wurde die Ministerin zitiert.

Heer: „Unzählige Gespräche“ mit Ministerium

Beim Heer selbst gab man dem Beamtenministerium (BMKÖS) die Schuld für die Misere, das für die Besoldung zuständig ist. Viele Fluglotsen wanderten nämlich zur Austro Control ab, weil diese besser zahle.

„Das Verteidigungsministerium arbeitet seit Jahren an der Lösung des Problems von zu wenigen Fluglotsen. Dazu gab es unzählige Gespräche mit dem BMKÖS, das jedoch die Tragweite der Problematik nicht erkannt hat oder nicht erkennen wollte“, kritisierte Generalstabschef Rudolf Striedinger gegenüber der Zeitung.

Es sei „zwingend erforderlich“, dass das Beamtenministerium hier mitwirke. Beim Heer denkt man an Prämien für die Mitarbeiter. Ein ähnliches Problem habe man in den 1980er Jahren mit den Abfangjägerpiloten – damals die Saab Draken – gehabt, so ein Sprecher. Damals habe man das Problem mit Sonderverträgen gelöst, die Piloten verdienten damit so viel wie jene bei der AUA im kommerziellen Einsatz. Nun brauche es so etwas auch bei den Fluglotsen.

Ministerium: „In keinem Gespräch“ Thema gewesen

Im von Grünen-Chef Werner Kogler geleiteten Beamtenministerium reagierte man mit Befremdung. „Das Bundesministerium für öffentlichen Dienst weist jegliche Verantwortlichkeit in dieser Frage zurück“, hieß es in einer der APA übermittelten Stellungnahme: „In den vergangenen Jahren wurde die Drastik dieser Situation in keinem Gespräch seitens des BMLV aufgebracht. Das BMKÖS steht zu Gesprächen zur Lösung der Problematik bereit.“

Wann genau es zu weiteren Ausfällen der Eurofighter kommen wird, ließ man beim Heer offen. „Es bleibt weiter prekär“, hieß es im Ministerium. Man hoffe auf eine baldige Lösung mit dem Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport.

Scharfe Kritik von FPÖ und SPÖ

Für FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger liegt es in der Verantwortung von ÖVP und Grünen, dass Österreichs Luftraum nun komplett schutzlos sei und jede Streitkraft der Welt, aber auch Terroristen, unüberwacht und ungehindert den heimischen Luftraum nützen könnten, wie er in einer Aussendung erklärte. Er ortete einen weiteren Grund, der gesamten Regierung das Vertrauen zu versagen.

SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer verwies darauf, dass der Personalmangel seit Jahren bekannt sei. „Nachdem diese Warnungen viel zu lang nicht gehört wurden, ist jetzt der Ernstfall eingetreten. Es ist allerhöchste Zeit, Lösungen zu finden.“ Die SPÖ werde eine parlamentarische Anfrage einbringen, um die Verantwortlichkeiten, Hintergründe und konkreten Maßnahmen zu prüfen. Quelle: ‚orf.at‚.