Peinlicher Fehler des Bundes in Dübendorf

Ein gravierender Fehler des Bundes beschädigt in Sachen Flugplatz Dübendorf das Vertrauen der Bevölkerung in den Prozess. Fünf Jahre, nachdem er den Betrieb nach einer Ausschreibung an eine Firma übergeben hat, stellt sich heraus, dass er dies in einem entscheidenden Punkt unter falschen Annahmen getan hat. Die Überflugrechte, die für die Luftwaffe galten, gelten für ein privates Unternehmen nicht. Ein fundamentaler Punkt wurde vor der Ausschreibung nicht geklärt oder falsch beurteilt. Der Fehler ist folgenschwer. Er wirft das Vorhaben, die Business-Jets nach Dübendorf auszulagern, um Jahre zurück. Zwar lässt sich das Problem der Überflugrechte technisch lösen, indem der Bund der Betreiberfirma eine Konzession erteilt. Rechtliche Einspruchsmöglichkeiten dagegen gibt es nicht, soweit dies heute abschätzbar ist. Es ist aber absehbar, dass dies bei der betroffenen Bevölkerung als Bevormundung aufgefasst werden wird. Damit ist das eigentliche Problem benannt, das sich aus der rechtlichen Fehleinschätzung ergibt: Es führt zu einem Vertrauensverlust. Die Bevölkerung in den Anrainergemeinden wehren sich seit Jahren gegen den Business-Flugplatz. 2017 stimmte sie an der Urne dagegen und für ein Alternativkonzept, das die Gemeindeexekutiven ausgearbeitet hatten. Die Abstimmung wurde von manchen als Farce kritisiert, weil damals wie heute klar war, dass einzig der Bund am Flugplatz Dübendorf das Sagen hat. Das Gefühl der Bevormundung dürfte sich jedoch verstärken, sollte dieser sich dazu entscheiden, den Weg der Konzession zu beschreiten. Einen Vertrauensverlust hinterlässt der jetzige Marschhalt nicht nur bei den Feinden, sondern auch bei den Freunden des Dübendorfer Flugplatzprojekts. Uvek-Vorsteherin Simonetta Sommaruga gilt nicht als Fan der Aviatik. In den Augen jener, die sie kritisch sehen, hat sich dieses Bild verstärkt. Das Uvek hinterlässt tatsächlich nicht den Eindruck, das Dübendorfer Flugplatzprojekt mit unbedingtem Willen voranzutreiben. Davon zeugt beispielsweise, dass beim weiteren Vorgehen auf die Zusammenarbeit mit dem Kanton verwiesen wird und vieles im Ungefähren bleibt – obwohl der Bund in der Fliegerei fast alle Gestaltungsmittel in der Hand hat und vorwärtsmachen könnte. Quelle: ‘NZZ, Neue Zürcher Zeitung’.

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